für den Internet-Automarkt automobilonline.de, einer Leistung der ASS Auto-Service-Schwaig, Inhaber Gebr. Oezgueler, Haimendorfer Straße 35, 90571 Schwaig, nachstehend als automobilonline.de bezeichnet.
§ 1 Geltungsbereich
automobilonline.de präsentiert als virtueller Handelsplatz im Internet die Angebote von Kfz-Händlern, privaten Kfz-Anbietern, Ersatzteil- und Zubehörlieferanten, Finanzierungs- und Leasingunternehmen, Versicherungen und anderen Dienstleistungen aus dem Bereich des Automobilmarktes.
Durch die Teilnahme an dem automobilonline.de Angebot erkennt der Nutzer, sei es als Inserent oder als Suchender, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.
§ 2 Kostenlose Teilnahme
Die Teilnahme an den von automobilonline.de angebotenen Kerndienstleistungen (Aufgabe von Kfz-Verkaufsinseraten sowie die Fahrzeugsuche) ist kostenfrei für private Anbieter / Inserenten und für Kraftfahrzeughändler. Kraftfahrzeughändler sind verpflichtet, ihren gewerblichen Status in dem entsprechenden Feld der Eingabemaske bei Aufgabe ihrer Inserate offen zu legen. automobilonline.de behält sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte kostenlose Nutzung des Internet-Automarktes besteht nicht.
§ 3 Änderung der AGB
Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von automobilonline.de. Vertragliche Teilnehmer werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per eMail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Im Falle des Widerspruchs ist automobilonline.de berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu diesem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden aus der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen automobilonline.de herleiten.
§ 4 Inhalt, Form und Zweck der Inserate
Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von motorbetriebenen Fahrzeugen oder deren Ersatzteile und/oder Zubehör abzielen. Die Aufgabe von Ankaufsinseraten ist nicht gestattet.
Jedes Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör darf nur einmal zurzeit inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die ausschließlich von dem tatsächlich angebotenen Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör stammen müssen. Es ist nicht gestattet, statt Fotos des inserierten Fahrzeuges/Ersatzteils/Zubehörs andere Bildzeichen/ Buchstaben/Ziffern (z. B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder eine Kombination der Fotos mit anderen Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern in das Inserat einzustellen oder die Fotos in dieser Weise zu verändern.
Der Inserent muss über das angebotene Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör tatsächlich verfügen. Es darf sich bei den angebotenen Fahrzeugen/Ersatzteilen/Zubehör nicht um noch zu bestellende Sachen handeln.
Der Inserent darf für das jeweils von ihm inserierte Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör nur einen Standort angeben. Hierbei muss es sich um den Standort handeln, an dem sich das Fahrzeug/Ersatzteil/Zubehör zum Zeitpunkt der Inseratseingabe tatsächlich befindet.
Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen.
Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in den automobilonline.de Internet-Automarkt bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
automobilonline.de behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen.
§ 5 Folgen der Missachtung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
automobilonline.de darf Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht.
§ 6 Gewährleistung
automobilonline.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich, automobilonline.de haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von automobilonline.de im Regelfall überprüft werden.
automobilonline.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
automobilonline.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Fahrzeugkäufer, Vermittler oder Fahrzeugverkäufer seinen Sitz hat, genügen.
automobilonline.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der automobilonline.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
automobilonline.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.
Die Leistung von automobilonline.de ist erbracht, wenn das Internetprogramm im Jahresdurchschnitt zu 90% läuft.
§ 7 Haftung
automobilonline.de haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für zu vertretende Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
Im übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen automobilonline.de unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen; in jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von automobilonline.de, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.
automobilonline.de haftet nicht für Schäden, die durch eine von automobilonline.de stammende Software verursacht werden. Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an.
Eine verschuldenunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Teilnehmern oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass automobilonline.de keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Teilnehmern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von automobilonline.de nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
Die von automobilonline.de präsentierten Angebote unterfallen allein der Verantwortlichkeit der jeweiligen Inserenten oder Teilnehmer / Nutzer. Alle Angaben innerhalb der Inserate und / oder Dienstleistungsangebote teilnehmender Dritter sind für automobilonline.de fremde Inhalte im Sinne des § 9 TDG (Tele-Dienste-Gesetz).
§ 8 Datenschutzhinweis
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert und genutzt werden.
§ 9 Urheber- und Nutzungsrecht
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. automobilonline.de ist an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch automobilonline.de gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.
Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von automobilonline.de. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch automobilonline.de von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 10 Leistungsort
Die Leistung von automobilonline.de besteht in der Einspeisung der automobilonline.de Autobörse in das weltweite Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Nürnberg erbracht, Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Nürnberg. Jeder andere Ort, an dem die automobilonline.de Autobörse darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. automobilonline.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.
§ 11 Geltung deutschen Rechts, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Die Teilnahme und Nutzung des Angebotes von automobilonline.de sowie die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von automobilonline.de unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Materielle und prozessuale Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, und die Vorschriften des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 (UN-Kaufrecht) sind ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist Nürnberg. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Teilnahme an dem Angebot von automobilonline.de wird Nürnberg als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.
Das FernAbsG (Fernabsatz Gesetz) findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und automobilonline.de keine Anwendung.
§ 12 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.
Nürnberg, 06. August 2002